Nutzungsbedingungen

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

  1. Wir stellen einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Plattform auch den Austausch digitaler Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten.
  2. Diese Plattform dient dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Unterkünfte, Möbel und Dienstleistungen. Wir selbst sind explizit NICHT Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Unterkünfte, Möbel oder Dienstleistungen.
  3. Im Rahmen der Anzeigendarstellung und auf der Übersichtsseite eines Nutzers (Profil) zeigt die Plattform zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten an (dies können z.B. Angaben zur Anmeldung o.ä. sein).
  4. Das Angebot dieser Plattform ist für jeden Nutzer dauerhaft kostenfrei zugänglich und nutzbar. Die Betreiber der Plattform sind darum bemüht, strafrechtliche relevante Inhalte zeitnah von der Plattform zu entfernen. Jeder Besucher dieser Plattform hat die Möglichkeit Anzeigen zu melden und so zur Säuberung der Plattform beizutragen. Wir dokumentieren eingereichte Beschwerden, prüfen diese sorgfältig und werden die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Nutzer hierüber bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.

§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung dieser Plattform, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen und den Austausch digitaler Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten registrieren. Wir behalten uns in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Wir als Betreiber sind bemüht so wenig Daten wie möglich abzufragen. Hier gilt es die Hürden für eine Registrierung zu gering wie möglich zu halten.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars akzeptiert der Nutzer die Geltung der Nutzungsbedingungen und erklärt die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit seinen persönlichen Zugangsdaten. Mit Zugang dieser E-Mail kommt zwischen uns und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der o.g. Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse oder seines Benutzernamens und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.
  5. Der Nutzer erhält auf seiner Nutzerprofilseite eine Übersicht der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen über seine Aktivität und kann Änderungen an seinen Einstellungen und Daten vornehmen.

Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diese Plattform einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informieren wir in unserer Datenschutzerklärung.


§ 3 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

  1. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    – die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    – die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.


§ 4 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der Plattform gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung dieser Plattform hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    – E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    – Viren oder andere Technologien zu versenden, die die Plattform oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    – die Infrastruktur der Plattform einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren zu stören oder zu gefährden,
    – Inhalte dieser Plattform ohne vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht.
    – die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform hinausgeht.
    – Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
    – Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die Plattform zu verhindern oder einzuschränken.


§ 5 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. Der Betreiber ist dazu berechtigt, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. Der Betreiber kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften Sperrung wird der Betreiber den Nutzer über diesen Umstand 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt oder der Betreiber nachweisen kann, dass der Nutzer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
  2. Der Betreiber behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus der Plattform zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Der Betreiber behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der Plattform ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 6 Haftung des Betreibers

  1. Die in der Plattform veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung des Betreibers wieder und werden vom Betreiber nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Unterkünfte, Möbel oder Dienstleistungen.
  2. Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die Plattform eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 8 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung der Plattform.


§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Dortmund.
  3. Der Betreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.